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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Versandhandel

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachstehenden Begriffe wie folgt verstanden:

  1. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;

  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

  3. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erzeugt und geliefert werden;

  4. Dauervereinbarung: eine Vereinbarung zur regelmäßigen Lieferung von Gütern, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum hinweg;

  5. Langlebiger Datenträger: Jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie später während eines Zeitraums, der auf den Zweck der Informationen zugeschnitten ist, für die er vorgesehen ist, eingesehen oder verwendet werden können und der eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

  7. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;

  8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechnologie eingesetzt werden;

  9. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;

  10. Fernkommunikationstechnologie: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum treffen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmens

De Clerck Company BV
Leopoldlaan 14,
8420 De Haan
Belgien

webshop@bluesand.be

+32 491 71 57 14

BE 0833.250.388

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.

  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er einfach auf einem langlebigen Datenträger abgespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.

  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bestimmungen immer auf die geltende Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

  5. Diese Bedingungen haben stets Vorrang vor den Bedingungen der anderen Vertragspartei.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebotstext angegeben.

  2. Der Angebotstext enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebotstext binden den Unternehmer nicht.

  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
    • die Identität des Unternehmers und seine geografische Adresse;

    • die Hauptmerkmale der Ware oder Dienstleistung;

    • der Preis einschließlich aller Steuern, Abgaben und Dienstleistungen, zu deren Zahlung der Verbraucher verpflichtet ist;

    • die eventuellen Lieferkosten;

    • die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrages;

    • ob ein Widerrufsrecht besteht;

    • die Art und Weise einer möglichen Rücknahme und Rücksendung der Ware, einschließlich aller damit verbundenen Kosten;

    • die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnologie, wenn diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;

    • die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises;

    • die Mindestvertragsdauer bei Verträgen über dauerhafte oder periodische Dienstleistungen oder Warenlieferungen;

    • alle Sprachen abgesehen vom Niederländischen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;

    • die verschiedenen technischen Schritte zum Vertragsabschluss;

    • die technischen Mittel, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können;
    • die allfällige Archivierung des geschlossenen Vertrages und ggf. Bedingungen für den Zugriff auf dieses Archiv nach der Abschluss des Bestellvorgangs

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.

  1. Der genaue Zeitpunkt, zu dem eine Vereinbarung zwischen den Parteien zustande kommt, hängt von der vom Verbraucher gewählten Zahlungsmethode ab:
    • Banküberweisung: Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Verbraucher vom Unternehmer innerhalb von zwei Tagen eine E-Mail, in der die Bestellung ausdrücklich angenommen wird. In dieser E-Mail gibt der Unternehmer auch die Bankverbindung an.

    • Kreditkarte: Bei Auswahl der Zahlung per Kreditkarte wird der Verbraucher im nächsten Schritt des Bestellvorgangs aufgefordert, die Kreditkartennummer, das Ablaufdatum der Karte und den CVC-Code (Card Validation Code) einzugeben. Wenn anschließend auf „Weiter“ geklickt wird, werden die eingegebenen Daten überprüft, bevor zur Bestellübersicht übergeblendet wird. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn auf „Jetzt kaufen“ geklickt wird. Der Zahlungsbetrag wird mit Versand der Waren belastet.

    • Andere Bezahlmethoden wie Bancontact-App / Paypal / iDeal / ...: Sobald die Bestellung mit „Jetzt kaufen“ abgeschlossen wurde, wird der Verbraucher direkt zum Online-Bezahlanbieter weitergeleitet. Dort muss sich der Verbraucher entweder einloggen oder seine Daten eingeben und die Zahlung durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ bestätigen, wodurch der Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande kommt. Der Kaufbetrag wird dem Unternehmer sofort gutgeschrieben.

  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.

  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.

  4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder eine Anfrage mit Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an deren Ausführung zu knüpfen.

  5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger für ihn zugänglich gespeichert werden können:
    • die Identität des Unternehmers und dessen geografischen Standort;

    • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

    • die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

    • die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

    • dder Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend die Versandkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;

    • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;

    • wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

  6. Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Unternehmer mittels einer eindeutigen Erklärung schriftlich per Post oder E-Mail über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt wird.

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher die Ware und die Verpackung pfleglich behandeln. Pakete, die geöffnet/beschädigt und/oder deren Siegel gebrochen wurde, können nicht zurückgegeben werden.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, erhält er alle bis dahin geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme etwaiger Mehrkosten, die sich aus der Wahl einer anderen Versandart als der vom Unternehmer angebotenen günstigsten Standardlieferung ergeben) unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage, nachdem der Unternehmer über die Entscheidung zum Rücktritt vom Vertrag informiert wurde. Der Unternehmer nutzt bei der Erstattung an den Verbraucher dieselbe Zahlungsmethode, mit der die ursprüngliche Transaktion durchgeführt wurde, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in jedem Fall wird dem Verbraucher eine solche Erstattung nicht in Rechnung gestellt. Der Unternehmer kann mit der Erstattung warten, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder nachgewiesen wurde, dass der Verbraucher die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem er die Entscheidung über den Rücktritt vom Vertrag mitgeteilt hat, an den Unternehmer zurückzusenden oder zu übergeben. Der Verbraucher ist pünktlich, wenn er die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksendet. Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust der Waren, der sich aus der Nutzung der Waren ergibt, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

Das Muster-Widerrufsformular muss folgende Elemente enthalten:

Muster-Widerrufsformular

—An …….

—Hiermit teile(n) ich/wir (*) Ihnen mit, dass ich/wir (*) unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) widerrufe(n)

—Bestellt am (*)/Erhalten am (*)

—Name(n) des/der Verbraucher(s)

—Anschrift des/der Verbraucher(s)

—Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

—Datum

* Nichtzutreffendes streichen

Artikel 7 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers wie folgt ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher auf das Fehlen des Widerrufsrechts hingewiesen hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich:

  • in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;

  • in Bezug auf die Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden oder einen eindeutig persönlichen Charakter haben oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können oder schnell verderben oder veralten;

  • in Bezug auf die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung durch den Verbraucher gebrochen wurde;

  • in Bezug auf die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
  • in Bezug auf Wett- und Lotteriedienste;

  • in Bezug auf die Lieferung von Lebensmitteln oder Getränken oder anderen Waren des laufenden Haushaltsbedarfs an den Wohn-, Aufenthalts- oder Arbeitsort des Verbrauchers durch regelmäßig oder zu festgelegten Zeiten auftretende Zusteller.

Artikel 8 – Der Preis

  1. Während der im Angebotstext angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht; davon ausgenommen sind Preisänderungen aufgrund der Änderung von Mehrwertsteuersätzen.

  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungsabhängigkeit und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebotstext hingewiesen.

  3. Der Verbraucher wird allerdings gebeten, die Versandkosten zu tragen. Gegebenenfalls wird der Betrag dem Verbraucher vorab mitgeteilt. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts können diese Kosten nicht zurückgefordert werden.

  4. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Artikel 9 – Einhaltung der Vereinbarung und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Waren und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

Eine Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmen geltend machen kann.

Artikel 10 – Lieferung und Durchführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

  2. Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.

  3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und kann Anspruch auf Schadensersatz haben.

  4. Nach der Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich erstatten.

  5. Das Schadensrisiko für Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 11 – Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge sofort zu zahlen.

  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den zur Verfügung gestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.

  3. Wenn der Verbraucher seiner (seinen) Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde, und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen innerhalb, nachdem dieser die 14-tägige Frist versäumt hat, werden Zinsen in Höhe von 10% pro Jahr auf den noch geschuldeten Betrag fällig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal 10% des ausstehenden Betrags, mindestens jedoch 40 Euro. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 12 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Reklamationen gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

  2. Reklamationen über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

  3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

  4. Kann eine Reklamation nicht in gegenseitiger Absprache innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 13 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet ausschließlich belgisches Recht Anwendung.

Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Unternehmers.

Artikel 14 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche Bestimmungen oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher zugänglich auf einem langlebigen Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 15 – Europäische Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Kommission hat eine Plattform für Online-Diskussionen entwickelt. Diese finden Verbraucher unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Verbraucher haben ab dem 15. Februar 2016 die Möglichkeit, diese Plattform zu nutzen, wenn sie Beschwerden zu einer Online-Bestellung haben.

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